Teamfoto der
      Anwälte vor einer Mauer

Archiv

Januar 2024: Erbrecht – können Hund, Katze & Co. eigentlich... Januar 2024: Kluge Mitdenker gesucht! Freie Mitarbeiter... Dezember 2023: Hausfriedensbruch im Strafrecht – mehr als eine... November 2023: Mietrecht – wenn der Verlust der Wohnung droht. Oktober 2023: Erbrecht – wenn uneheliche Kinder im Spiel sind September 2023: Ein guter Zweck hat Zukunft – die Stiftung als... Juli 2023: Verfassungsklage gegen Erbschaftssteuer – Bayern... April 2023: Das Berliner Testament individuell anpassen März 2023: Die Kosten für den Erbschein richten sich nach dem... Februar 2023: Gegenseitig zu Erben einsetzen? Dann muss das im... Dezember 2022: Frohe Weihnachten! November 2022: Reinigungskraft für unsere Kanzlei gesucht November 2022: Achtung bei Untervermietung einzelner Zimmer einer... Oktober 2022: Lohnzahlung nur, wenn die betriebsinterne... September 2022: Das Berliner Testament und seine Folgen September 2022: Rechtsanwalt Jürgen Lamprecht referiert zur... Juli 2022: Preisnachlass bei Wohnungskauf muss auch den... Juli 2022: Verkehrsrecht: Flunkerei bei einer... Juni 2022: Die Teilungsversteigerung April 2022: Erbrecht: Kann der Anspruch auf den Pflichtteil... März 2022: Fahrerflucht ist keine Bagatelle Februar 2022: Ein Kind hat das Recht zu erfahren, wer sein... Januar 2022: Befristete Änderungen im Gewerbemietvertrag können... Dezember 2021: Frohe Weihnachten 2021! Dezember 2021: Eine Demenzerkrankung kann ein Testament ungültig... November 2021: Das Behindertentestament November 2021: Autofahrer sollen ein gutes Vorbild sein November 2021: Rufbereitschaftszeit kann Arbeitszeit sein Oktober 2021: Mietkündigung wegen "wirtschaftlicher Verwertung"... September 2021: Auf dem Weg ins Homeoffice gestürzt: Ist das ein... September 2021: Ist das Erbe einmal ausgeschlagen, kann dies nur... August 2021: Alleinerziehende sollten ein Testament besitzen Juli 2021: Rechtsanwalt Jürgen Lamprecht berät Bündnis 90/Die... Juli 2021: Diebstahl von Desinfektionsmittel am Arbeitsplatz... Mai 2021: Der Parkplatz eines Einkaufscenters ist... Mai 2021: Welche Rechte haben Minijobber in der... Mai 2021: Verstecken Sie Ihr Geld nicht hinter einer Tapete! April 2021: Mal schnell mit dem Taschenrechner was nachrechnen... März 2021: Sobald der Mieter die Nebenkostenabrechnung... März 2021: Aus Zorn die daten am Arbeitsplatz gelöscht – das...

Komplettes Newsarchiv

Verfassungsklage gegen Erbschaftssteuer – Bayern zieht vor Gericht

Die Bayerische Landesregierung hat im Juni 2023 eine Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht und einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle der entsprechenden Regelungen des Erbschaftssteuergesetzes gestellt

Das Ziel: Das bisherige Gesetz soll verfassungsrechtlich überprüft werden und so der Weg für eine Erhöhung der persönlichen Freibeträge, Senkung der Steuersätze und eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer geebnet werden.

Zum Hintergrund: Der Freibetrag bei der Erbschaftssteuer für Ehegatten und Lebenspartner beträgt derzeit 500.000 EUR. Kinder erhalten einen Freibetrag in Höhe von 400.000 EUR. Die Freibeträge wurden jedoch seit 2008 nicht erhöht. In diesem Zeitraum sind durch die Inflation sowie die massive Erhöhung der Boden- und Immobilienpreise die Freibeträge heute deutlich weniger wert, als dies 2008 noch der Fall war. Die Inflation wird vom Statistischen Bundesamt durch den Verbraucherpreisindexermittelt. Von Januar 2008 bis Juni 2023 hat sich der Verbraucherpreisindex um mehr als 36 % erhöht.

Dies gilt jedoch nicht für alle Bereiche gleich und auch regional gibt es große Unterschiede. Die Boden- und Immobilienpreise haben sich bundesweit sehr unterschiedlich entwickelt. Besonders stark sind sie in Bayern gestiegen. Laut der Bayerischen Landesregierung soll die Erbschaftssteuer aus Gründen der Fairness deshalb zukünftig in den Händen der Länder und nicht des Bundes liegen. Bundeseinheitliche Freibeträge und Steuersätze würden die regionalen Verhältnisse nicht gerecht widerspiegeln. Laut Ministerpräsident Söder könne "eine Gartenlaube in Miesbach" bald den gleichen Wert "wie manche Villa in Greifswald" haben.

In weiten Teilen Bayern ist schon seit längerer Zeit ein steuerfreies Erben von Häusern nur noch in Ausnahmefällen möglich. Viele Erben seien durch die Erbschaftssteuer zum Verkauf gezwungen. Erschwerend kommt noch hinzu, dass Grundbesitz seit dem 1. Januar 2023 neu bewertet wird. Durch die Änderungen bei der Bewertung werden deutlich höhere Werte für die Nachlassimmobilien in Ansatz gebracht, was häufig sogar zu überproportional höheren Steuern führt. Dies hängt damit zusammen, dass die Erbschaftsteuer nicht konstant ist, stattdessen erhöhte sie sich für den gesamten erbschaftlichen Erwerb wenn bestimmte Grenzen überschritten werden. Die bayerische Landesregierung möchte mit der Klage den Ausverkauf der Heimat abwenden.

Sie sehen, die aktuellen Vorschriften im Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) sind hochkomplex und von zahlreichen Ausnahmen, Sonderregelungen, Änderungen und Begrifflichkeiten (z.B. „Regel-Ausnahme-Rückausnahme-Verhältnis“) geprägt. Auch die Steuerbefreiung des Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a bis c ErbStG ist ein ausgesprochen umfangreiches Thema, das für Laien schwer zu überblicken ist.

Sie wollen beim Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz nichts übersehen, alles richtig machen und benötigen dafür fundierten juristischen Rat? Dann wenden Sie sich 2 in unserer Kanzlei in Speyer an Rechtsanwalt Jürgen Lamprecht und vereinbaren Sie einen Termin.

Screenshot von Google Maps, Adresse
        unserer Kanzlei

Lamprecht Rechtsanwälte

Adresse
Wormser Landstraße 247
67346 Speyer
Telefon
06232 / 87 67 8-0
Fax
06232 / 87 67 8-88
Sprechzeiten
Mo, Di, Do 8-18 Uhr
Fr. 8-13 Uhr
Termine nach Vereinbarung.
Telefonzeiten
Mo, Di, Do 8-18 Uhr
Mi und Fr 8-13 Uhr

Parkplätze befinden sich in ausreichender Zahl direkt vor dem Haus.

Sie können uns über das Formular eine Nachricht zukommen lassen. Wir werden diese spätestens im Laufe des nächsten Arbeitstages beantworten.

erforderlich