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In unserer Nachrichtensektion sprechen wir über interessante Urteile, geben Rechtstipps und informieren Sie über Aktuelles aus unserer Kanzlei.
Kein Besuch beim Großvater – kein Erbe. Darf dies im Testament verfügt werden?
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhandelte aktuell einen Fall, in dem es um die Bedingung im Testament eines Großvaters ging, laut der seine Enkelkinder ihn regelmäßig besuchen müssten, um etwas von ihm zu erben (Az.: 20 W 98/18, Beschluss vom 5.2.2019).
Wie kommen Sie zu Ihrem Recht, wenn Sie unverschuldet in einen Autounfall verwickelt sind?
Ein Autounfall – und sei es auch nur ein kleiner Blechschaden – bedeutet Stress. Gut ist es, einen klaren Kopf zu behalten. Notieren Sie sorgfältig Name, Adresse und das Autokennzeichen des Unfallgegners, lassen Sie sich seine Ausweispapiere zeigen und dokumentieren Sie auf jeden Fall den Unfallort und die Schäden am Fahrzeug, am besten mit einigen Fotos und Skizzen. Damit erleichtern Sie die spätere Schadensregulierung erheblich. Falls es Zeugen des Unfalls gibt, notieren Sie bitte auch deren Kontaktdaten.
Die Zustimmung zu einer Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden
Der Bundesgerichtshof befasste sich mit einem Streitfall aus dem Mietrecht (AZ VIII ZR 94/17, Urteil vom 17.8.2018) und urteilte, dass ein Mieter seine einmal abgegebene Zustimmung zu einer Mieterhöhung nicht widerrufen kann.
Wann kann ein Arbeitgeber grundlos einen Arbeitsvertrag befristen? Ende eines 7-jährigen Streits!
Das Bundesarbeitsgericht hat geklärt, dass eine sachgrundlose Befristung mit demselben Arbeitgeber über zwei Jahre hinaus regelmäßig nicht möglich ist.
Schadensregulierung im Arbeitsrecht. Wen muss der Arbeitgeber bei einer Schädigung durch Dritte vorrangig in Anspruch nehmen?
Die Richter entschieden, dass ein Arbeitgeber verpflichtet sei, vorrangig den unmittelbar schädigenden Dritten in Anspruch zu nehmen.
Wichtige Änderung 2019: Kindergeld und Kindesunterhalt wurden angehoben
Der Gesetzgeber hat für 2019 einige Anpassungen beim Kindergeld und Familienunterhalt verabschiedet.
Parkplätze befinden sich in ausreichender Zahl direkt vor dem Haus.
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