Aktuelles

In einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig ging es um einen Autofahrer, der abends sein Auto auf einem Radweg abgestellt hatte. Und zwar genau neben dem Schild "Radweg" – allerdings ganz am Ende des Radwegs. Die Polizei ließ das Fahrzeug abschleppen und verhängte ein Bußgeld von 305 Euro.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich kürzlich ganz grundsätzlich mit der Frage, ob die Zeit der Rufbereitschaft, die ein Arbeitnehmer – im konkreten Fall ein hauptberuflicher Feuerwehrmann - zu Hause verbringen kann, auch als reguläre Arbeitszeit zu werten ist. Ja, ist sie – so die Richter – unter bestimmten Voraussetzungen (AZ C-580/19, Urteil vom 9.3.2021).

Der Bundesgerichtshof verhandelte einen Fall, in dem es um ein langjähriges Mietverhältnis ging, das gekündigt wurde, weil eine Wiederherstellung der stark beschädigten Immobilie wegen zu hoher Wiederherstellungskosten nicht zumutbar sei. Die nach Kündigung erhobene Räumungsklage wurde jedoch in allen Instanzen abgewiesen (BGH, AZ VIII ZR 70/19, Urteil vom 16.12.2020).

Laut Statistischem Bundesamt (2019) wird in Deutschland etwa jedes fünfte Kind von nur einem Elternteil aufgezogen.
Besonders für alleinerziehende Eltern ist es unerlässlich, sich darüber Gedanken machen, was nach ihrem plötzlichen Tod mit den Kindern passieren würde. Falls die Kinder noch minderjährig wären, hätte der ehemalige Partner die Entscheidungsbefugnis über viele Dinge. Das hätten sich der/die Alleinerziehende vielleicht nicht so gewünscht.
Was sagt der Gesetzgeber? Wenn ein alleinerziehendes Elternteil stirbt, erben die Kinder zu gleichen Teilen. Falls die Kinder dann noch minderjährig sind, übernimmt das andere Elternteil die Vermögensverwaltung – vorausgesetzt, beide Elternteile haben das Sorgerecht.