Aktuelles

Ist der Mieter mit zwei aufeinanderfolgenden Mieten, oder mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug, kann der Vermieter den Mietvertrag außerordentlich kündigen. Ungeklärt war bislang, ob der Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung verliert, wenn er längere Zeit wartet, um dem Mieter beispielsweise die Möglichkeit zu geben, den Zahlungsrückstand auszugleichen. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden (BGH VIII ZR 296/15, Urteil vom 13.07.2016).

Am 9. und 10. November 2016 veranstaltet die Kanzlei LAMPRECHT Rechtsanwälte in Kooperation mit dem Deutschen Forum für Erbrecht e.V. die elften Erbrechtstage Speyer.

Die Kurzfassung lautet, dass Betriebsvermögen auch weiterhin weitestgehend von der Erbschaftsteuer verschont bleiben wird.

Der Bundesgerichtshof hatte sich unlängst mit einem Fall aus dem Immobilienrecht zu beschäftigen, bei dem ein Käufer einer Immobilie geltend machte, der Kaufpreis sei derart hoch, dass im Ergebnis ein wucherähnliches Geschäft vorliege.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay steht zwar unmissverständlich, dass das Bieten auf eigene Artikel verboten sei – bisher hatte dies jedoch keine eindeutigen rechtlichen Konsequenzen.