Erhöht die Pflege eines Elternteils den Erbanspruch?
In einem aktuellen Fall (OLG Frankfurt) wurden die Pflegeleistungen eines Sohnes mit gesamt € 40.000 aus dem Nachlass seiner Mutter honoriert.
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Erhöht die Pflege eines Elternteils den Erbanspruch?
In einem aktuellen Fall (OLG Frankfurt) wurden die Pflegeleistungen eines Sohnes mit gesamt € 40.000 aus dem Nachlass seiner Mutter honoriert.
Die Erbschaftsteuererklärung
Wer ein Erbe antritt, ist verpflichtet, dies innerhalb von drei Monaten dem zuständigen Finanzamt zu melden. Dieses prüft Grundlage des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), ob eventuell eine "Erbschaftsteuererklärung" eingereicht werden muss, weil für den Nachlass Steuern fällig werden. Dafür hätte der Erblasser dann vier Wochen Zeit - auf Antrag auch länger.
In der Erbschaftssteuererklärung muss das komplette Vermögen des Erblassers angegeben werden, daneben auch Schenkungen, die der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod getätigt hat. Der Erbe kann im Gegenzug Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Todesfall, z.B. Beerdigungskosten und Verwaltungsgebühren, steuerlich geltend machen.
Habe ich eine Chance auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag?
Die Klage einer Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber, das Land Thüringen, war der Anlass für das Bundesarbeitsgericht, den Begriff "befristete Arbeit" zu definieren:
Kanzleibetrieb in Zeiten von COVID-19
Was bedeutet das SARS-CoV-2 für Sie als Mandanten und uns als Rechtsanwälte?
Die Empfehlung der Bundeskanzlerin, soziale Kontakte auf das Notwendige zu beschränken, wird von wissenschaftlichen Erkenntnissen gestützt. Damit wird die Krankheit zwar nicht geheilt, das ist jedoch auch nicht der Zweck. Die Maßnahmen dienen dazu, die Ausbreitung des Virus so zu verlangsamen, dass das Gesundheitswesen nicht kollabiert. Die dadurch gewonnene Zeit hilft auch zur Entwicklung von Therapien und Impfstoffen.
Muss ich Erbschaftssteuer bezahlen, wenn ich das Elternheim selbst bewohnen will?
Der Bundesfinanzhof schaffte Klarheit in dieser Frage: Wenn Sie das Wohneigentum Ihrer Eltern erben, haben Sie regelmäßig sechs Monate Zeit, um dorthin umzuziehen. Wenn Sie länger für den Umzug brauchen, müssen Sie dies plausibel begründen (Bundesfinanzhof, Az. II R 37/16, Urteil vom 28.05.2019).
Sind Blitzerwarner im Auto erlaubt? Was sagt die Rechtsanwältin?
Milanka Radic-Danier ist in unserer Kanzlei in Speyer zuständig für Fälle aus dem Verkehrsrecht.
Sie erklärt die rechtliche Situation rund um Blitzerwarner im Auto:
Parkplätze befinden sich in ausreichender Zahl direkt vor dem Haus.
Sie können uns über das Formular eine Nachricht zukommen lassen. Wir werden diese spätestens im Laufe des nächsten Arbeitstages beantworten.