Kindergeld und Kindesunterhalt – das sind die Änderungen im neuen Jahr
In der aktuellen Düsseldorfer Tabelle, die als Grundlage zur Bemessung des Kindesunterhalts dient, sind 2020 einige Summen erhöht worden.
Aktuelles
In unserer Nachrichtensektion sprechen wir über interessante Urteile, geben Rechtstipps und informieren Sie über Aktuelles aus unserer Kanzlei.
Frohe Weihnachten 2019!
Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde unserer Kanzlei,
wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest
und ein gesundes, glückliches neues Jahr 2020!
Das Team der Anwaltskanzlei Lamprecht Rechtsanwälte in Speyer
+++ Unsere Kanzlei ist vom 23. Dezember 2019 bis zum 03. Januar 2020 geschlossen.
Sie erreichen uns ab dem 6. Januar 2020 wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten.
In Notfällen sind wir unter der nachfolgenden Nummer erreichbar. 06232 / 8 76 78 78 +++
Medizinrecht: Ein Allgemeinarzt muss Patienten nicht zum Facharzt überweisen, wenn dies für ihn nicht notwendig erscheint
Das Oberlandesgericht Dresden verhandelte aktuell einen Fall aus dem Medizinrecht, in dem es darum ging, ob ein Hausarzt schadensersatzpflichtig ist, weil er seine Patientin nicht zum Facharzt überwiesen hatte (AZ U 506/19, Beschluss vom 08.08.2019).
Gekündigte Heimarbeiter haben Anspruch auf volle Urlaubsvergütung, aber nur teilweise auf rückwirkenden Lohn
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt befasste sich aktuell mit der Situation von Arbeitnehmern, die über lange Zeit regelmäßig für denselben Auftraggeber Heimarbeit leisten (9 AZR 41/19, Urteil vom 20.08.2019).
Arzt unterliegt nicht generell der Schweigepflicht, wenn es um die Feststellung der Testierfähigkeit seines Patienten geht
Ein Arzt ist an die Schweigepflicht gebunden. Dies gilt auch dann, wenn sein Patient bereits verstorben ist. Die Schweigepflicht gilt so lange, bis der Arzt vom Patienten selbst dieser Pflicht entbunden wird. Wenn es nun aber strittig ist, wie der Patient seinen Nachlass am liebsten geregelt haben wollte, steht die Frage im Raum: War der Patient, als er sein Testament verfasst hat, überhaupt testierfähig? Hierzu muss natürlich auch der betreuende Arzt aussagen.
Bisher war dies eine heikle Angelegenheit, denn der Arzt stand in einem Gewissenskonflikt und konnte vor Gericht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht (§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) Gebrauch machen.
Das Oberlandesgericht Köln hat nun anders entschieden: Wenn es zur Klärung des tatsächlichen Willens eines Erblassers notwendig erscheint und wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Erblassers entspricht, ist sein behandelnder Arzt von der Schweigepflicht entbunden und hat kein Recht auf Zeugnisverweigerung mehr (AZ 2 Wx 202/18, Beschluss vom 15.05.2018).
Der mutmaßliche Wille des Erblassers muss im Einzelfall ermittelt werden.
Aktuelles Urteil zur Eigenbedarfskündigung macht diese schwieriger
Im Falle einer Eigenbedarfskündigung ist es ratsam, juristischen Rat einzuholen, denn es gibt einiges zu beachten.
