Noch verheiratet, aber längst getrennt: Besteht ein Erbanspruch?
Verheiratete sind beim Tod ihres Partners grundsätzlich erbberechtigt. Doch es gibt Ausnahmen – wie ein Beschluss des Bundesgerichtshofs zeigt (BGH, Beschluss vom 13.05.2026, Az.: Z IV ZB 7/25).
Im verhandelten Fall hatte eine Frau bereits im Jahr 2000 die Scheidung von ihrem Mann beantragt. Der Ehemann stimmte dem Scheidungsantrag im Termin zur mündlichen Verhandlung zu. Danach wurde über den Versorgungsausgleich und den Zugewinn verhandelt. Es wurde übereinstimmend das Ruhen des Verfahrens beantragt. Ganze 18 Jahre blieb dies so. Erst 2021 nahm die Frau ihren Scheidungsantrag zurück. Diese Erklärung erreichte den Ehemann aber nicht mehr, er starb wenige Wochen später. Da er kein Testament hinterlassen hatte, verlangte die Ehefrau die Hälfte des Vermögens, die andere Hälfte sollte die leibliche Tochter des Erblassers erhalten. Diese war jedoch der Auffassung, dass ihr das gesamte Erbe zustünde. Das Nachlassgericht, das Oberlandesgericht und nunmehr auch der Bundesgerichtshof gaben der Tochter Recht.
Die Richter stellten fest, dass selbst eine Unterbrechung des Scheidungsverfahrens von 18 Jahren grundsätzlich nichts an den erbrechtlichen Folgen ändert. Entscheidend sei nach § 1933 BGB, ob zum Zeitpunkt des Todes die rechtlichen Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Verstorbene diese selbst beantragt oder einem entsprechenden Antrag zugestimmt hat. Nachdem der Scheidungsantrag im Jahre 2001 bereits gerichtlich verhandelt worden war und der Erblasser dort seine Zustimmung zur Scheidung erklärt hatte, musste davon ausgegangen werden, dass die Scheidung im Sinne des Mannes war. Der Rücknahme des Scheidungsantrags hätte der Erblasser zustimmen müssen, was er nicht mehr konnte. Da diese Zustimmung fehlte, lag im Zeitpunkt des Erbfalls die Voraussetzung der Scheidung vor und die Frau war von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Die Tochter wurde Alleinerbin.
Diese Entscheidung ist von Bedeutung für dauerhaft getrenntlebende Ehepaare, deren Scheidungsverfahren nie abgeschlossen wurde. Sie dürfen sich nicht darauf verlassen, dass ein jahrelang zurückliegendes Verfahren rechtlich wirkungslos ist. Wer also nach einer längeren Trennung wieder mit seinem Ehepartner zusammenleben möchte oder seine Scheidungsabsichten aufgibt, sollte deshalb die rechtlichen Verhältnisse sorgfältig klären lassen. Auch für Kinder und andere mögliche Erben ist das Urteil wichtig: Bei der Aufteilung eines Nachlasses kann ein längst vergessenes Scheidungsverfahren darüber entscheiden, wem das Vermögen tatsächlich zusteht.
Aus anwaltlicher Sicht raten wir dringend dazu, bei einer Trennung die eigene Nachlassplanung zu überprüfen. Eine rechtzeitig angepasste Verfügung wird helfen, unerwünschte Ergebnisse und spätere Erbstreitigkeiten zu verhindern. Rechtsanwalt Jürgen Lamprecht ist Ihr erfahrener Ansprechpartner in allen Fragen des Erbrechts. Er berät Sie bei der Gestaltung von Testamenten und Erbverträgen, bei der Klärung gesetzlicher Erbansprüche sowie bei erbrechtlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Familie.