Aktuelles

Der Landesverband Saarland von Bündnis 90/Die Grünen hat Rechtsanwalt Jürgen Lamprecht mit der Beratung und Vertretung bei dem aktuellen Problem um die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 beauftragt. Dabei geht es um die Frage, ob die auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Juni aufgestellte Landesliste rechtmäßig ist oder nicht. "Aus dem Umstand allein, dass ein Mann auf Listenplatz 1 gewählt wurde zu schließen, dass der Landesparteitag gegen das Bundesfrauenstatut von Bündnis 90/Die Grünen verstoßen habe, mag populär sein. Richtig ist dieser Schluss nicht." betont Lamprecht. Das Bundesfrauenstatut sieht ein Verfahren vor, nach dem unter gewissen Voraussetzungen auch ein Mann auf den Listenplatz 1 gewählt werden kann. Entscheidend ist, ob das im Bundesfrauenstatut von Bündnis 90/Die Grünen vorgesehene Verfahren eingehalten wurde. Rechtsanwalt Jürgen Lamprecht kommt zu dem Ergebnis, dass der Landesparteitag nicht gegen das Bundesfrauenstatut verstoßen hat. Der Ausgang der Angelegenheit ist offen, da noch weitere rechtliche Fragestellungen zu beantworten sind.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte kürzlich in einem Fall aus dem Verkehrsrecht zu entscheiden (AZ 11 CS 20.2867, Beschluss vom 15.03.2021). Es ging um die Frage, ob ein großer Parkplatz dem öffentlichen Straßenverkehr zugehöre oder nicht.
Was war vorgefallen?
In einer Dezembernacht war ein Autofahrer auf dem Parkplatz eines großen Einkaufscenters von der Polizei angehalten worden, weil er vollkommen betrunken mit seinem Auto dort Kurven fuhr. Der Alkoholtest ergab einen Wert von 1,63 Promille. Der Fahrer sollte deshalb ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen (gemäß § 13 Nr. 2c). Der Fahrer weigerte sich, worauf ihm der Führerschein sofort entzogen wurde. Der Fahrer klagte.
Sein Argument: Er habe sich, als er auf dem Parkplatz fuhr, nicht im öffentlichen Straßenverkehr befunden. Dies sah das zuständige Gericht anders. Es stellte klar: Ein öffentlich zugänglicher Parkplatz wird von einer größeren Personengruppe genutzt. Er ist Teil des öffentlichen Verkehrsraumes und damit der Straßenverkehrsordnung unterworfen. Keine Rolle spiele es, so das Gericht, dass die Trunkenheitsfahrt nicht während der Öffnungszeiten des Einkaufscenters stattgefunden habe.

In vielen Betrieben arbeiten Minijobber, die während der wirtschaftlichen Turbulenzen in der Corona-Pandemie um ihre Jobs fürchten müssen. Ist dies berechtigt?

Einen kuriosen Streitfall aus dem Erbrecht verhandelte aktuell das Amtsgericht München (AZ 111 C 21915/19, Urteil vom 4.12.2020). Was war vorgefallen?
Eine Mieterin war erst vor kurzem in eine Wohnung gezogen, in der der langjährige Vormieter verstorben war. Sie hatte einen Elektriker beauftragt, eine Steckdose zu überprüfen. Gemeinsam lösten sie die Abdeckung und entdeckten in einem Hohlraum dahinter sensationelle 80.000 Euro!
Die beiden gingen zum Fundamt München und lieferten ihren Geldfund dort ab. Das Fundamt gab das Geld weiter ans örtliche Amtsgericht, denn die Mitarbeiter waren der Ansicht, es handle sich hier um ein Erbe und nicht um eine Fundsache. Die Erbangelegenheit des Vormieters war noch nicht geklärt, denn es waren noch nicht alle Erben gefunden worden. Eine Nachlasspflegerin kümmerte sich um diese Angelegenheit.
Die Mieterin klagte. Sie forderte 1.500 Euro als anteiligen Finderlohn. Ihrer Ansicht nach sei es ja nicht sicher, dass das Geld vom Vormieter stamme, man müsse auch alle weiteren Vormieter überprüfen. Wenn dies in sechs Monaten nicht abgeschlossen wäre, hätte sie nach § 973 BGB ein Anrecht darauf, die Fundsache zurückzuerhalten.
Die Richter am Amtsgericht München wiesen die Klage ab. Die Dose, in der das Geld versteckt war, sei datiert und weise eindeutig auf den verstorbenen Vormieter als Besitzer des Geldes. Außerdem sei das Geld keine Fundsache. Eine Fundsache habe keinen Besitzer mehr. Das vorgefundene Geld habe sehr wohl noch einen Besitzer – obgleich er verstorben war. Deshalb sei das Geld Bestandteil der Erbsumme. Nach § 857 BGB hat ein Erbe Anrecht auf den Besitz in der Höhe, wie er zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestand. Die Klägerin habe nicht genügend Beweise, dass es sich bei den 80.000 Euro um eine Fundsache handle, außerdem habe sie keine Beweise, dass das Geld möglicherweise einen anderen Besitzer hatte.

Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit einem Fall aus dem Verkehrsrecht. Ein Autofahrer hatte eine Bußgeldstrafe erhalten, weil er während der Fahrt einen Taschenrechner bedient hatte. Es ging nun um die Frage, ob er damit gegen § 23 Abs. 1a StVO verstoßen hatte. In diesem Paragraphen sind explizit "Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte…" aufgeführt, die nicht benutzt werden dürfen.
Das Urteil der Richter: Ja, es handelt sich auch bei der Benutzung eines Taschenrechners um einen Verstoß, der mit einem Bußgeld geahndet werden muss. Warum? Ein Taschenrechner ist ebenfalls ein elektronisches Gerät, das der Information dient. Die Straßenverkehrsordnung wurde erst 2017 um den obengenannten Passus ergänzt. Bis dahin war lediglich die Benutzung von Handys und Autotelefonen am Steuer verboten. Geräte der Unterhaltungselektronik oder Navigation dürfen vom Fahrer generell nur benutzt werden, wenn sie dazu nicht in die Hand genommen werden müssen. Der Fahrer darf sie nur ganz kurz bedienen oder – die bessere Variante – er muss eine Sprachsteuerung benutzen. (BGH, AZ 4 StR 526/19, Beschluss vom 16.12.2020).