In unserer Nachrichtensektion sprechen wir über interessante Urteile, geben Rechtstipps und informieren Sie über Aktuelles aus unserer Kanzlei.
Rufbereitschaftszeit kann Arbeitszeit sein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich kürzlich ganz grundsätzlich mit der Frage, ob die Zeit der Rufbereitschaft, die ein Arbeitnehmer – im konkreten Fall ein hauptberuflicher Feuerwehrmann - zu Hause verbringen kann, auch als reguläre Arbeitszeit zu werten ist. Ja, ist sie – so die Richter – unter bestimmten Voraussetzungen (AZ C-580/19, Urteil vom 9.3.2021).
Mietkündigung wegen "wirtschaftlicher Verwertung" nicht wirksam
Der Bundesgerichtshof verhandelte einen Fall, in dem es um ein langjähriges Mietverhältnis ging, das gekündigt wurde, weil eine Wiederherstellung der stark beschädigten Immobilie wegen zu hoher Wiederherstellungskosten nicht zumutbar sei. Die nach Kündigung erhobene Räumungsklage wurde jedoch in allen Instanzen abgewiesen (BGH, AZ VIII ZR 70/19, Urteil vom 16.12.2020).
Auf dem Weg ins Homeoffice gestürzt: Ist das ein Arbeitsunfall?
Das Landessozialgericht verhandelte aktuell einen Fall, in dem es um einen Wegeunfall ging. Ein Arbeitnehmer ist normalerweise auf dem direkten Weg zu und von seiner Arbeitsstelle durch die Berufsgenossenschaft unfallversichert. Dies gilt dann als "Arbeitsunfall". Ist es auch ein Arbeitsunfall, wenn der Verunfallte im Homeoffice arbeitet? Das Landessozialgericht NRW urteilte: Nein, ist es nicht! (LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.11.2020 – L 17 U 487/19).
Ist das Erbe einmal ausgeschlagen, kann dies nur unter gewissen Umständen rückgängig gemacht werden
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wurde ein Fall verhandelt, bei dem es um eine Erbausschlagung ging, die wieder rückgängig gemacht werden sollte (AZ 21 W 167/20, Beschluss vom 6.2.2021). Wie war die Sachlage?
Alleinerziehende sollten ein Testament besitzen
Laut Statistischem Bundesamt (2019) wird in Deutschland etwa jedes fünfte Kind von nur einem Elternteil aufgezogen. Besonders für alleinerziehende Eltern ist es unerlässlich, sich darüber Gedanken machen, was nach ihrem plötzlichen Tod mit den Kindern passieren würde. Falls die Kinder noch minderjährig wären, hätte der ehemalige Partner die Entscheidungsbefugnis über viele Dinge. Das hätten sich der/die Alleinerziehende vielleicht nicht so gewünscht. Was sagt der Gesetzgeber? Wenn ein alleinerziehendes Elternteil stirbt, erben die Kinder zu gleichen Teilen. Falls die Kinder dann noch minderjährig sind, übernimmt das andere Elternteil die Vermögensverwaltung – vorausgesetzt, beide Elternteile haben das Sorgerecht.
Rechtsanwalt Jürgen Lamprecht berät Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Saarland
Der Landesverband Saarland von Bündnis 90/Die Grünen hat Rechtsanwalt Jürgen Lamprecht mit der Beratung und Vertretung bei dem aktuellen Problem um die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 beauftragt. Dabei geht es um die Frage, ob die auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Juni aufgestellte Landesliste rechtmäßig ist oder nicht. "Aus dem Umstand allein, dass ein Mann auf Listenplatz 1 gewählt wurde zu schließen, dass der Landesparteitag gegen das Bundesfrauenstatut von Bündnis 90/Die Grünen verstoßen habe, mag populär sein. Richtig ist dieser Schluss nicht." betont Lamprecht. Das Bundesfrauenstatut sieht ein Verfahren vor, nach dem unter gewissen Voraussetzungen auch ein Mann auf den Listenplatz 1 gewählt werden kann. Entscheidend ist, ob das im Bundesfrauenstatut von Bündnis 90/Die Grünen vorgesehene Verfahren eingehalten wurde. Rechtsanwalt Jürgen Lamprecht kommt zu dem Ergebnis, dass der Landesparteitag nicht gegen das Bundesfrauenstatut verstoßen hat. Der Ausgang der Angelegenheit ist offen, da noch weitere rechtliche Fragestellungen zu beantworten sind.
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