Kanzlei-Nummer:
+49 (0) 6232 / 87678-0
In unserer Nachrichtensektion sprechen wir über interessante Urteile, geben Rechtstipps und informieren Sie über Aktuelles aus unserer Kanzlei.
Keine Vorfahrt für Radfahrer am Zebrastreifen
Fahrradfahrer haben an Zebrastreifen keine Vorfahrt. Kommt es bei zu einem Unfall, trägt der Fahrradfahrer zumindest eine Mitschuld.
Wie das Landgericht Frankenthal -zutreffend- urteilte, sind Fahrradfahrer vom Schutzbereich eines Fußgängerüberwegs nicht erfaßt. Fahrradfaher, die nicht absteigen, sind gegenüber dem fließenden Verkehr an einem Zebrastreifen wartepflichtig.
Kontoführungsgebühr für Darlehen ist unzulässig.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.02.2011 (Az.: 17 U 138/10) entschieden, dass ein Kreditinstitut keine Kontoführungsgebühren von Verbrauchern für das Führen eines Darlehenskontos verlangen darf.
Schnee und Glatteis im Arbeitsrecht
Kann der Arbeitnehmer wegen Schnee oder Glatteis nicht zu seinem Arbeitsplatz, hat er keinen Anspruch auf Zahlung seines Gehaltes für diesen Zeitraum.
Kosten der Feuerwehr für Krankentransport zahlt die Krankenkasse
Die Krankenkasse muss auch die Kosten eines Feuerwehreinsatzes zahlen, wenn dieser für den Patiententransport notwendig ist.
Ein Patient, der gesetzlich krankenversichert ist, musste mehrfach mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus verbracht werden. Aufgrund Übergewichts gelang es der Rettungswagenbesatzung nicht, den Patienten mit den vorhandenen Mitteln zum Rettungswagen zu transportieren, weshalb die Feuerwehr zur Unterstützung zum Einsatz kam.
Erbrechtstage Speyer 2010
Die inzwischen traditionellen Erbrechtstage in Speyer finden in diesem Jahr am 18. und 19. November 2010 statt.
Die Erbrechtstage Speyer werden wieder in Kooperation mit dem Deutschen Forum für Erbrecht e.V und dieses Mal mit freundlicher Unterstützung der Volksbank Kur- und Rheinpfalz eG ausgerichtet.
Abfindung für Pflichtteilsverzicht ist einkommensteuerfrei
Die Gegenleistung der Eltern für den Verzicht auf den Pflichtteil eines Kindes ist nicht einkommensteuerpflichtig. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 9.02.2010, Az: VIII R 43/06 entschieden.
Parkplätze befinden sich in ausreichender Zahl direkt vor dem Haus.
Sie können uns über das Formular eine Nachricht zukommen lassen. Wir werden diese spätestens im Laufe des nächsten Arbeitstages beantworten.