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In unserer Nachrichtensektion sprechen wir über interessante Urteile, geben Rechtstipps und informieren Sie über Aktuelles aus unserer Kanzlei.
Abfindung für Pflichtteilsverzicht ist einkommensteuerfrei
Die Gegenleistung der Eltern für den Verzicht auf den Pflichtteil eines Kindes ist nicht einkommensteuerpflichtig. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 9.02.2010, Az: VIII R 43/06 entschieden.
BVerfG stärkt Rechte der Väter nichtehelicher Kinder
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch Väter nichtehelicher Kinder die Möglichkeit haben müssen, das Sorgerecht zu erhalten (BVerfG Beschluss vom 21.07.2010, AZ: 1 BvR 420/09).
Keine Rücksendungskosten für Verbraucher im Versandhandel
Der Bundesgerichshof (BGH) hat am 07.07.2010 (Az: VIII ZR 268/07) entschieden, dass im Fernabsatzgeschäft der Käufer die Versandkosten für die Übersendung an ihn nicht zahlen muss, wenn er von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht. Die Pressemitteilung des BGH finden sie hier.
BAG kassiert fristlose Kündigung im Fall "Emmely"
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 10.06.2010 entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Bagatelldelikten unwirksam sein kann.
Arbeitspflicht auch an Sonn- und Feiertagen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer unter Umständen an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, auch wenn das im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt wurde.
Parkplätze befinden sich in ausreichender Zahl direkt vor dem Haus.
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