Ferienjobs für Schüler? Wie ist das im Steuerrecht geregelt? Ihr Rechtsanwalt in Speyer gibt Auskunft
Was müssen Sie aus dem Steuerrecht wissen, wenn Sie einen Schüler als Ferienjobber anstellen?
Aktuelles
In unserer Nachrichtensektion sprechen wir über interessante Urteile, geben Rechtstipps und informieren Sie über Aktuelles aus unserer Kanzlei.
Ein dringender Rat Ihres Anwalts an alle Eltern: Verfassen Sie eine Sorgerechtsverfügung für den Fall, dass Ihnen beiden etwas zustößt!
Wir wollen hier nicht den Teufel an die Wand malen. Dennoch werden in Deutschland jährlich etwa 1000 minderjährige Kinder zu Vollwaisen, weil ihre Eltern z.B. bei einem Unfall ums Leben kommen. Es ist sehr wichtig, sich vorher in Ruhe Gedanken zu machen, was in einem solchen Fall mit den Kindern passieren würde, denn nicht automatisch werden die Großeltern oder die Geschwister zu Sorgeberechtigten. Nein, die Kinder kommen zunächst in die Obhut des Jugendamtes, bevor das Vormundschaftsgericht entscheidet, wer die Sorge übernimmt.
Neues aus dem Verkehrsrecht: Telefonieren über die Freisprechanlage mit Smartphone in der Hand – ist das erlaubt?
Telefonieren am Steuer mit Freisprechanlage - aber Smartphone in der Hand halten: Das ist erlaubt!
Familienrecht: Wichtiges Urteil zum Elternunterhalt in einer Patchwork-Familie
Der Bundesgerichtshof fällte am 09.03.2016 ein Urteil, das für Patchwork-Familien sehr wichtig werden könnte (XII ZB 693/14).
Folgender Fall kam zur Verhandlung: Ein 1941 geborener Sozialhilfeempfänger verklagte seinen Sohn auf Elternunterhalt nach § 1615 l BGB, rückwirkend ab Januar 2012.
Der Sohn lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und hat mit seiner Lebenspartnerin seit 2008 eine gemeinsame Tochter. Außerdem gibt es im gemeinsamen Haushalt noch die beiden minderjährigen Kinder aus der ersten Ehe der Lebenspartnerin, die der Antragsgegner mit unterhält.
Zunächst hatte das Amtsgericht den Antragsgegner zur rückwirkenden und laufenden Zahlung verpflichtet, ohne den höheren Familienselbstbehalt mit zu berechnen. Die Richter argumentierten, der Antragsgegner sei nicht verheiratet und deshalb nicht zum Familienunterhalt verpflichtet. Das Oberlandesgericht folgte diesem Urteil.
Der Bundesgerichtshof beurteilte die Lage anders. Zwar könne sich der Sohn tatsächlich nicht auf einen höheren Familienselbstbehalt berufen, aber die Leistung, die er für seine Patchworkfamilie aufbringe, sei als "sonstige Verpflichtung" im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB als vorrangig zu beurteilen. Es handle sich hier um elternbezogene Gründe, die durchaus auch darin liegen könnten, dass das gemeinsame Kind in Absprache mit dem Lebenspartner von einem Elternteil zu Hause betreut wird und die Mutter in diesem konkreten Fall deshalb nicht berufstätig sein kann. Die Richter sahen im vorliegenden Fall keinen Rechtsmissbrauch zu Lasten des Vaters, der auf Elternunterhalt geklagt hatte. Die Entscheidung wurde vom BGH ans Oberlandesgericht zurückverwiesen, das nun die Höhe des vorrangig zu berücksichtigenden Anspruchs neu festlegen muss.
Arbeitsrecht: Verfall von berechtigten Ansprüchen durch Ausschlussfristen!
In Arbeitsverträgen und Tarifverträgen (auch in Betriebsvereinbarungen und Sozialplänen) finden sich häufig Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen. Diese besagen, dass Ansprüche untergehen und damit endgültig verfallen, wenn sie nicht innerhalb der vertraglich festgelegten Frist geltend gemacht werden. Allgemein wird zwischen der einstufigen und zweistufigen Ausschlussfrist unterschieden. Die einstufige Ausschlussfrist sieht vor, dass Ansprüche innerhalb der vereinbarten Frist schriftlich beim Vertragspartner geltend gemacht werden müssen. Das Anmelden der Ansprüche ist für die Wahrung der Rechte ausreichend. Bei der zweistufigen Ausschlussfrist reicht dies nicht. Die Ansprüche müssen nicht nur innerhalb der vereinbarten Frist schriftlich beim Vertragspartner, sei es der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber, geltend gemacht werden. Sollte der Vertragspartner die angemeldeten Ansprüche ablehnen oder auch nur deren Erfüllung verweigern, so müssen sie innerhalb der zweiten vereinbarten Frist vom Anspruchsinhaber gerichtlich geltend gemacht werden.
Die Kanzlei Lamprecht informiert über Grundsätzliches zum Wohneigentumsrecht: Bauliche Veränderungen brauchen die Zustimmung aller Eigentümer!
Folgender Fall: Eine Eigentümergemeinschaft in einer Wohnanlage diskutiert auf ihrer Eigentümerversammlung, ob auf dem gemeinsamen Gartengrundstück eine Schaukel und ein Sandkasten für die Kinder der Wohnungseigentümer installiert werden soll. Alle stimmen dafür – bis auf eine Eigentümerin. Diese sieht sich durch die intensive Nutzung der Spielanlage benachteiligt. Die Rechtslage ist eindeutig: Die Spielgeräte dürfen nicht installiert werden (siehe im Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-09 S 79/13, 16.06.2014).
