Wer entscheidet, ob ein Kind geimpft wird?
Ein Elternpaar war sich nicht einig, ob der Nachwuchs eine bestimmte Schutzimpfung erhalten soll oder nicht. In diesem Fall hatte der BGH zu entscheiden.
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Wer entscheidet, ob ein Kind geimpft wird?
Ein Elternpaar war sich nicht einig, ob der Nachwuchs eine bestimmte Schutzimpfung erhalten soll oder nicht. In diesem Fall hatte der BGH zu entscheiden.
Bankrecht: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehenskündigung durch Bank
Bei einer Vorfälligkeitsentschädigung handelt es sich um eine Entschädigung für die Bank wegen entgangener Zinszahlungen des Kunden.
Ist der Erbschein überflüssig, hat der Notar Schadensersatz zu leisten
Wenn ein Erbschein überflüssigerweise von einem Notar ausgestellt wurde, darf dieser dafür keine Gebühren verlangen - so urteilte das Landgericht Münster.
Erstattung von Stornokosten bei Reiserücktrittsversicherung
Eine Reiserücktrittsversicherung muss die Gebühren für eine Stornierung auch dann erstatten, wenn diese nicht in Geld zu leisten sind.
Kann ich meiner Pflegeperson etwas vererben?
Senioren, die vor ihrem Tod gut betreut und gepflegt worden sind, haben verständlicherweise häufig den Wunsch, ihre Pflegeperson im Testament zu bedenken. Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?
Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Sondertilgungsrecht
Ein aktuelles Urteil besagt, dass eine Bank die Vorfälligkeitsentschädigung nicht ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten berechnen darf.
Parkplätze befinden sich in ausreichender Zahl direkt vor dem Haus.
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