Aktuelles

Beim Vererben von Immobilienbesitz ist einiges zu beachten und abzuwägen – je nach Familienkonstellation und wirtschaftlicher Situation wird die Entscheidung anders ausfallen.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelte aktuell einen Fall, in dem es um eine fristlose Kündigung ging (11 Sa 319/17, Urteil vom 12. April 2018).

Das Oberlandesgericht Oldenburg urteilte in einem Fall, in dem es um das unbegleitete Umgangsrecht für Großeltern ging (3 UF 120/17, Urteil vom 23.10.2017).

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit einem Fall aus dem Mietrecht. Es ging darum, ob ein Vermieter bereits regelmäßig mit der Miete einen Betrag für Schönheitsreparaturen berechnen darf.

Handy am Steuer ist verboten – das weiß jeder Autofahrer. Im Gesetz ist dies in § 23 StVO genau geregelt. Als Grundregel gilt: Mehr als ein kurzer Blick, den der Fahrer vom Verkehrsgeschehen abwendet, ist nicht erlaubt.

Ein gemeinnütziger Verein hat zum Ziel, der Gesellschaft und dem Gemeinwohl zu dienen. Das könnte z.B. die Ausübung eines gemeinsamen Sport sein, der Naturschutz, die Rettung von Menschen in Lebensgefahr, der Tierschutz usw.