Aktuelles Urteil zur Eigenbedarfskündigung macht diese schwieriger
Im Falle einer Eigenbedarfskündigung ist es ratsam, juristischen Rat einzuholen, denn es gibt einiges zu beachten.
Aktuelles
In unserer Nachrichtensektion sprechen wir über interessante Urteile, geben Rechtstipps und informieren Sie über Aktuelles aus unserer Kanzlei.
Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter über deren Resturlaub zu informieren
Nach geltendem Arbeitsrecht war es bisher so, dass der gesetzliche Mindesturlaub innerhalb eines Kalenderjahres genommen werden muss. Falls dies nicht möglich ist, können restliche Urlaubstage auch noch im neuen Jahr, bis zum Ende des ersten Quartals genommen werden. Danach verfällt der Urlaubsanspruch aus dem Vorjahr. Der Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter nicht darauf hinweisen, dass sie ja vielleicht noch Urlaubstage übrig haben – falls sie dies vergessen haben sollten.
Das Testament ist verschwunden. Gilt es trotzdem?
Ja, es kann trotzdem gültig sein. Diese erbrechtlich sehr interessante Frage wurde von zwei Gerichten fast zeitgleich beantwortet. In beiden Fällen ging es um ein verloren gegangenes Testament.
Handynutzung auf dem Nachhauseweg: Unfallversicherung bezahlt nicht
Einen tragischen Fall um eine Unfallversicherung verhandelte das Sozialgericht Frankfurt am Main (AZ S 8 U 207/16, Urteil vom 18.10.2018). Was war vorgefallen?
Erstellung eines Testaments – Teil 2: Die Aufgaben guter Testamentsgestaltung
- Ihr Wille ist richtig zu erfassen. Den meisten gelingt es halbwegs verständlich, ihre Vorstellungen bei den aktuellen Vermögensverhältnissen zu formulieren. Bei den sogenannten "was-wäre-wenn" Fragen, hören wir regelmäßig, dass man daran noch gar nicht gedacht habe und sich erst darüber klar werden müsse. Es ist ein wesentlicher Punkt guter Testamentsgestaltung, die persönliche, rechtliche, wirtschaftliche Situation, einschließlich zu erwartender Einkünfte und Erwerbe zu erfassen und Ihre Vorstellungen in den unterschiedlichsten Fallkonstellationen zu erfragen.
- Ihr Wille ist in die Sprache der Juristen zu übersetzen. Am Ende entscheiden Juristen, wie Sie Ihr Testament gemeint haben. Diese haben jedoch das strukturelle Problem, dass dann, wenn Ihr Testament Bedeutung erlangt, nämlich nach Ihrem Tod, die Möglichkeit, Sie wegen etwaiger Unklarheiten zu fragen, nicht mehr besteht. Um das Ergebnis Ihres vermuteten Willens möglichst nahe an Ihren tatsächlichen Willen zu bringen, sollte die "Übersetzungsarbeit" Ihrer Vorstellungen in die Sprache der Juristen von Ihrem Berater und nicht vom Nachlassgericht geleistet werden. Ein Testament kann nicht präzise oder klar genug sein. Es ist besser, Ihr Berater erklärt Ihnen, was bestimmte Formulierungen bedeuten, als dass die Gerichte nach Ihrem Tode versuchen, festzustellen, was Sie mit Ihrem Testament eigentlich gewollt haben. Im besten Fall raten sie richtig. Das ist jedenfalls teurer als ein guter Berater und es hängt nicht vom Zufall und den beteiligten Rechtsanwälten ab, ob Ihr Wille tatsächlich verwirklicht wird.
- Streitpotentiale sind zu erkennen und nach Möglichkeit zu vermeiden. Da es im Erbrecht häufig um viel Geld, manchmal auch "ums Prinzip" (O-Ton Mandant) geht, ist die beste Testamentsgestaltung die, bei der mögliche Streitpotentiale erkannt und - soweit dies machbar ist - vermieden werden. Das spart Zeit, Nerven und viel Geld.
- Die Gestaltung sollte unter den vorgenannten Bedingungen steueroptimal sein. Steueroptimierung steht meist nicht an erster Stelle. Das wäre einfach. Man suche sich eine gemeinnützige Organisation, die groß genug ist, dass man davon ausgehen kann, dass sie auch im Zeitpunkt des Todes noch existiert und setze diese zum Erben ein. Das ist meist nicht gewünscht. Die Steueroptimierung beginnt, wenn die anderen Ziele definiert und verwirklicht sind. Aber auch dann kann man durch geschickte Gestaltung die Steuerlast regelmäßig deutlich mindern, häufig sogar ganz vermeiden.
Erstellung eines Testaments - Teil 1: Der erbrechtliche Werkzeugkasten
Mit einem Testament bestimmen Sie, wer nach Ihrem Ableben Ihr Vermögen erhalten soll. Der erbrechtliche Werkzeugkasten scheint auf den ersten Blick überschaubar.
Im Wesentlichen sind es die folgenden Inhalte:
