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Das Landgericht Heidelberg urteilte in einem Fall zum Thema Aufsichtspflicht: Eltern haften nicht unbedingt für Schäden, die ihr Kleinkind verursacht hat! (AZ 3 O 229/16, Urteil vom 12.11.2018).
Folgendes war vorgefallen: Die Mutter eines knapp zweijährigen Kindes war mit ihrem Kind zu Besuch bei der Großmutter. Die beiden Frauen beschlossen, mit dem Kind einen Ausflug zum Spielplatz zu machen. Als sie die Wohnung verlassen wollten, kehrte das Kind alleine nochmals um, weil es sein Lieblingsspielzeug in der Küche vergessen hatte. Kurz darauf kam es mit dem Spielzeug in der Hand zurück; die drei verließen die Wohnung. Was die beiden Frauen nicht mitbekommen hatten: Das Kind hatte bei seinem kurzen Gang in die Küche auch den Herd angestellt. Es kam zum Wohnungsbrand. Die Gebäudeversicherung lehnte eine Schadenersatzzahlung in Höhe von knapp 10.000 Euro ab mit dem Argument, die Mutter hafte nach § 832 Abs. 1 BGB, denn sie habe ihre Aufsichtspflicht verletzt.

Ein Autounfall – und sei es auch nur ein kleiner Blechschaden – bedeutet Stress. Gut ist es, einen klaren Kopf zu behalten. Notieren Sie sorgfältig Name, Adresse und das Autokennzeichen des Unfallgegners, lassen Sie sich seine Ausweispapiere zeigen und dokumentieren Sie auf jeden Fall den Unfallort und die Schäden am Fahrzeug, am besten mit einigen Fotos und Skizzen. Damit erleichtern Sie die spätere Schadensregulierung erheblich. Falls es Zeugen des Unfalls gibt, notieren Sie bitte auch deren Kontaktdaten.

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit einem Streitfall aus dem Mietrecht (AZ VIII ZR 94/17, Urteil vom 17.8.2018) und urteilte, dass ein Mieter seine einmal abgegebene Zustimmung zu einer Mieterhöhung nicht widerrufen kann.

Das Bundesarbeitsgericht hat geklärt, dass eine sachgrundlose Befristung mit demselben Arbeitgeber über zwei Jahre hinaus regelmäßig nicht möglich ist.

Die Richter entschieden, dass ein Arbeitgeber verpflichtet sei, vorrangig den unmittelbar schädigenden Dritten in Anspruch zu nehmen.