Aktuelles

In unserer Nachrichtensektion sprechen wir über interessante Urteile, geben Rechtstipps und informieren Sie über Aktuelles aus unserer Kanzlei.

Mittwoch, 25. September 2019

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter über deren Resturlaub zu informieren

Nach geltendem Arbeitsrecht war es bisher so, dass der gesetzliche Mindesturlaub innerhalb eines Kalenderjahres genommen werden muss. Falls dies nicht möglich ist, können restliche Urlaubstage auch noch im neuen Jahr, bis zum Ende des ersten Quartals genommen werden. Danach verfällt der Urlaubsanspruch aus dem Vorjahr. Der Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter nicht darauf hinweisen, dass sie ja vielleicht noch Urlaubstage übrig haben – falls sie dies vergessen haben sollten.

Dienstag, 20. August 2019

Das Testament ist verschwunden. Gilt es trotzdem?

Ja, es kann trotzdem gültig sein. Diese erbrechtlich sehr interessante Frage wurde von zwei Gerichten fast zeitgleich beantwortet. In beiden Fällen ging es um ein verloren gegangenes Testament.

Montag, 5. August 2019

Handynutzung auf dem Nachhauseweg: Unfallversicherung bezahlt nicht

Einen tragischen Fall um eine Unfallversicherung verhandelte das Sozialgericht Frankfurt am Main (AZ S 8 U 207/16, Urteil vom 18.10.2018). Was war vorgefallen?

Mittwoch, 17. Juli 2019

Erstellung eines Testaments – Teil 2: Die Aufgaben guter Testamentsgestaltung

Ihr Wille ist richtig zu erfassen. Den meisten gelingt es halbwegs verständlich, ihre Vorstellungen bei den aktuellen Vermögensverhältnissen zu formulieren. Bei den sogenannten "was-wäre-wenn" Fragen, hören wir regelmäßig, dass man daran noch gar nicht gedacht habe und sich erst darüber klar werden müsse. Es ist ein wesentlicher Punkt guter Testamentsgestaltung, die persönliche, rechtliche, wirtschaftliche Situation, einschließlich zu erwartender Einkünfte und Erwerbe zu erfassen und Ihre Vorstellungen in den unterschiedlichsten Fallkonstellationen zu erfragen.
Ihr Wille ist in die Sprache der Juristen zu übersetzen. Am Ende entscheiden Juristen, wie Sie Ihr Testament gemeint haben. Diese haben jedoch das strukturelle Problem, dass dann, wenn Ihr Testament Bedeutung erlangt, nämlich nach Ihrem Tod, die Möglichkeit, Sie wegen etwaiger Unklarheiten zu fragen, nicht mehr besteht. Um das Ergebnis Ihres vermuteten Willens möglichst nahe an Ihren tatsächlichen Willen zu bringen, sollte die "Übersetzungsarbeit" Ihrer Vorstellungen in die Sprache der Juristen von Ihrem Berater und nicht vom Nachlassgericht geleistet werden. Ein Testament kann nicht präzise oder klar genug sein. Es ist besser, Ihr Berater erklärt Ihnen, was bestimmte Formulierungen bedeuten, als dass die Gerichte nach Ihrem Tode versuchen, festzustellen, was Sie mit Ihrem Testament eigentlich gewollt haben. Im besten Fall raten sie richtig. Das ist jedenfalls teurer als ein guter Berater und es hängt nicht vom Zufall und den beteiligten Rechtsanwälten ab, ob Ihr Wille tatsächlich verwirklicht wird.
Streitpotentiale sind zu erkennen und nach Möglichkeit zu vermeiden. Da es im Erbrecht häufig um viel Geld, manchmal auch "ums Prinzip" (O-Ton Mandant) geht, ist die beste Testamentsgestaltung die, bei der mögliche Streitpotentiale erkannt und - soweit dies machbar ist - vermieden werden. Das spart Zeit, Nerven und viel Geld.
Die Gestaltung sollte unter den vorgenannten Bedingungen steueroptimal sein. Steueroptimierung steht meist nicht an erster Stelle. Das wäre einfach. Man suche sich eine gemeinnützige Organisation, die groß genug ist, dass man davon ausgehen kann, dass sie auch im Zeitpunkt des Todes noch existiert und setze diese zum Erben ein. Das ist meist nicht gewünscht. Die Steueroptimierung beginnt, wenn die anderen Ziele definiert und verwirklicht sind. Aber auch dann kann man durch geschickte Gestaltung die Steuerlast regelmäßig deutlich mindern, häufig sogar ganz vermeiden.

Ein gutes Testament ist nicht ganz billig. Ein schlechtes Testament sicher teurer. Bei juristischen Fragen wenden Sie sich gerne an die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Erbrecht Jürgen Lamprecht und Fabian Danier in unserer Kanzlei in Speyer.

Freitag, 5. Juli 2019

Erstellung eines Testaments - Teil 1: Der erbrechtliche Werkzeugkasten

Mit einem Testament bestimmen Sie, wer nach Ihrem Ableben Ihr Vermögen erhalten soll. Der erbrechtliche Werkzeugkasten scheint auf den ersten Blick überschaubar.
Im Wesentlichen sind es die folgenden Inhalte:

Mittwoch, 5. Juni 2019

Immobilienmakler muss nicht über Steuerpflicht aufklären

Immobilienmakler haben eine ganze Menge verschiedener Aufgaben zu erfüllen, aber ihren Klienten Informationen über ihre steuerlichen Verpflichtungen nach einem Immobilienkauf zu geben, gehört definitiv nicht dazu.

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