Aktuelles

Seit dem 01. August 2012 gibt es in Deutschland die Blaue Karte EU, auch Blue Card Germany genannt. Die Blaue Karte EU ist die Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (2009/50/EG) und soll künftig die Zuwanderung aus Drittstaaten nach Deutschland erleichtern.

Verletzt sich ein Fahrradfahrer, weil ihm ein Autofahrer die Vorfahrt nimmt, muss er unter Umständen mit einer Kürzung seines Schmerzensgeldanspruchs rechnen, wenn er keinen Fahrradhelm getragen hat.

Der Fall kommt häufig vor. Die Ehegatten sind Inhaber eines Oder-Kontos, auf das sie in unterschiedlicher Höhe Beträge einzahlen. Die Finanzverwaltung hat in jüngerer Vergangenheit die höheren Einzahlungen eines Ehegatten als Schenkung an den anderen Ehegatten angesehen.