Eine gute Information bedeutet nicht nur einen Schritt weiter kommen, sondern schon den halben Weg hinter sich haben.

Julian Scharnau


13. Dezember 2009

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.10.2009 (Az.: IV ZR 82/08) festgestellt, daß lebzeitige Zuwendungen bei der Auseinandersetzung unter Miterben nur zu berücksichtigen sind, wenn entweder eine gesetzliche Ausgleichungspflicht (§§ 2050ff. BGB) einschlägig ist oder der Erblasser dies durch letztwillige Verfügung bestimmt hat. Insbesondere sind schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Erblasser und dem Beschenkten jenseits der gesetzlichen Vorschriften unbeachtlich. Eine analoge Anwendung des § 2050 BGB oder des § 2315 BGB verbietet sich.

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Für den im Erbrecht tätigen Rechtsanwalt stellt sich immer wieder die Frage, wie lebzeitige Zuwendungen im Erbfall zu behandeln sind. Der Bundesgerichtshof hat jetzt erfreulicherweise für den Bereich der Miterben klargestellt, daß die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft vom Erblasser, jenseits der Sondervorschriften für die Ausgleichung unter Abkömmlingen als gesetzliche Erben, nur durch Testament oder Erbvertrag beeinflußt werden kann.

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