Aktuell

Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern.
Deutsches Sprichwort

BVerfG stärkt Rechte der Väter nichtehelicher Kinder

Verfasst am 29. August 2010 - 10:34

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch Väter nichtehelicher Kinder die Möglichkeit haben müssen, das Sorgerecht zu erhalten (BVerfG Beschluss vom 21.07.2010, AZ: 1 BvR 420/09).

Keine Rücksendungskosten für Verbraucher im Versandhandel

Verfasst am 9. Juli 2010 - 9:08

Der Bundesgerichshof (BGH) hat am 07.07.2010 (Az: VIII ZR 268/07) entschieden, dass im Fernabsatzgeschäft der Käufer die Versandkosten für die Übersendung an ihn nicht zahlen muss, wenn er von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht.

BAG kassiert fristlose Kündigung im Fall „Emmely“

Verfasst am 11. Juni 2010 - 12:05

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 10.06.2010 entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Bagatelldelikten unwirksam sein kann.

Neben dem schwerwiegenden Vertragsverstoss, den das oberste deutsche Arbeitsgericht auch bei sogenannten Bagatelldelikten noch immer bejaht, sei eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen. Das BAG ist hier zu dem Ergebnis gekommen, dass das Vertrauen durch den Vertragsverstoß nicht vollkommen zerstört wurde; eine Abmahnung wäre ausreichend gewesen.

Arbeitspflicht auch an Sonn- und Feiertagen

Verfasst am 23. April 2010 - 9:56

Das Bundesarbeitsgericht  (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer unter Umständen an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, auch wenn das im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt wurde.

Rechtsanwältin Marz jetzt auch Fachanwältin für Familienrecht

Verfasst am 22. April 2010 - 16:36

Die Rechtsanwaltskammer Zweibrücken hat mit Wirkung vom 15.04.2010 Rechtsanwältin Isolde Marz die Befugnis zur Führung der Bezeichnung "Fachanwältin für Familienrecht" verliehen.

Stalkender Ehemann kann verhaftet werden

Verfasst am 1. April 2010 - 13:51

Das AG Germersheim hat entschieden, dass ein Ehemann, der sich nicht ans das gerichtliche Verbot hält, Verbindung mit seiner Frau aufzunehmen, verhaftet werden kann.

Voraussetzung ist, dass der Ehemann vorher gerichtlich angeordnete Sanktionen hartnäckig ignoriert hat. Das OLG Zweibrücken (AZ: 6 WF 55/10) hat diese Entscheidung bestätigt (Quelle: FAZ vom 31.03.2010).

Regelung zur Kündigungsfrist verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung

Verfasst am 12. Februar 2010 - 15:06

Der EuGH hat mit Urteil vom 19.01.2010 (AZ: C 555/07) entschieden, dass die deutsche Regelung, nach der bei der Berechnung von Kündigungsfristen im Arbeitsrecht die Zeiten der Betriebszugehörigkeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres unberücksichtigt bleiben, eine unzulässige Altersdiskriminierung ist. Daher ist § 622 Abs. 2 S. 2 BGB wegen Verstoß gegen Europarecht nicht mehr anzuwenden.

Gong benennt Erbrechtsexperten

Verfasst am 12. Februar 2010 - 14:06

Das TV-Magazin Gong hat in der aktuellen Ausgabe (Nr. 7 vom 12.02.2010) 16 ausgewählte Experten für Erbrecht benannt. Darunter auch RA Jürgen Lamprecht.

RA Lamprecht referiert zum Thema "Erbfall bewältigen"

Verfasst am 29. Januar 2010 - 21:50

Die Johann Joachim Becher Gesellschaft hat RA Jürgen Lamprecht eingeladen, über das Thema "Erbfall bewältigen" vorzutragen. Die Veranstaltung fand am 27.01.2010 um 18:00 Uhr im Johann Joachim Becher Haus in Speyer statt.

RA Lamprecht hat typische Problemfelder eines Erbfalls wie die Bewältigung einer Erbengemeinschaft, das Pflichtteilsrecht oder erbschaftsteuerliche Aspekte umrissen. Im Anschluß nutzten die Teilnehmer die Gelegenheit dem Referenten Fragen zu stellen.

Reformen im Erbrecht und im Erbschaftsteuerrecht in Kraft

Verfasst am 5. Januar 2010 - 13:09

Seit dem 1. Januar ist die Reform des Erbrechts in Kraft.

Hierdurch ergeben sich Änderungen im Pflichtteilsrecht und bei der Anrechenbarkeit von Pflegeleistungen.

Die mit dem Wachtumsbeschleunigungsgesetz beschlossenen Änderungen sind ebenfalls zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.